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BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21 (EP) |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 12.10.2004 - X ZR 176/02
Staubsaugersaugrohr
Auszug aus BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
Die zusätzliche Angabe " im Wesentlichen" ist dabei funktionsorientiert derart auszulegen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12 Oktober 2004 - X ZR 176/02 - GRUR 2005, 41 Rn. 22 - Staubsaugerrohr m. w. N.; BGH…, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13 - Rn. 25 - Kochgefäß), dass Abweichungen von der bündigen Fortführung nur in dem Maße zulässig sind, in dem die erfindungsgemäße Funktion erhalten bleibt, im vorliegenden Fall, dass sich eine Rezirkulationszone des Mediums in den Bereich des Spiegelhalterfortsatzes verschiebt (Merkmal 3c). - BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Auszug aus BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
Die zusätzliche Angabe " im Wesentlichen" ist dabei funktionsorientiert derart auszulegen (…vgl. auch BGH, Beschluss vom 12 Oktober 2004 - X ZR 176/02 - GRUR 2005, 41 Rn. 22 - Staubsaugerrohr m. w. N.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13 - Rn. 25 - Kochgefäß), dass Abweichungen von der bündigen Fortführung nur in dem Maße zulässig sind, in dem die erfindungsgemäße Funktion erhalten bleibt, im vorliegenden Fall, dass sich eine Rezirkulationszone des Mediums in den Bereich des Spiegelhalterfortsatzes verschiebt (Merkmal 3c). - BGH, 13.07.2021 - X ZR 81/19
Diskontinuierliche Funkverbindung
Auszug aus BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
Dazu muss der Patentanspruch nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 45 - Fugenband; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - X ZR 81/19, GRUR 2022, 59-67, Rn. 59 - Diskontinuierliche Funkverbindung).
- BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
Dazu muss der Patentanspruch nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - X ZR 11/13, GRUR 2016, 361 Rn. 45 - Fugenband; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - X ZR 81/19, GRUR 2022, 59-67, Rn. 59 - Diskontinuierliche Funkverbindung). - BGH, 29.04.2014 - X ZR 19/11
Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch …
Auszug aus BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
Entscheidend ist nicht die Art und Weise seiner Herstellung, also ob dieser beispielsweise aus einem einstückigen Kunststoff- oder Metall gefertigt oder aus mehreren Bestandteilen, etwa durch Verschweißen oder Einspritzen dauerhaft fest verbunden ist, sondern dass das fertig hergestellte Erzeugnis einstückig angeformt bzw. verbunden ausgebildet ist (vgl. z. B.: BGH, Urteil vom 29. April 2014 - X ZR 19/11 -, BPatGE 54, 292, Rn. 11 - Stent). - BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Klammernahtgerät
Auszug aus BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
Vielmehr reicht es aus, wenn der Fachmann ohne eigenes erfinderisches Bemühen Unvollständigkeiten ergänzen (vgl. schon RGZ 115, 280, 285) und sich notfalls mit Hilfe orientierender Versuche Klarheit verschaffen kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07 -, GRUR 2010, 916, 918, Rn. 17 - Klammernahtgerät m. w. N.).
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 79/20 Mit Schriftsatz vom 9. März 2021 haben die Beklagten gegen das Klagepatent Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht (Az. 6 Ni 15/21 (EP)) erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
den Rechtsstreit bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung über die zum Bundespatentgericht München eingereichte Nichtigkeitsklage betreffend den deutschen Anteil des europäischen Patents EP C (Az. 6 Ni 15/21 (EP)) auszusetzen.