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   BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09   

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https://dejure.org/2010,20079
BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09 (https://dejure.org/2010,20079)
BPatG, Entscheidung vom 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09 (https://dejure.org/2010,20079)
BPatG, Entscheidung vom 09. April 2010 - 28 W (pat) 47/09 (https://dejure.org/2010,20079)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen - Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden ...

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

    Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke

    Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ist ebenso zu verneinen, weil der Bestandteil "CARIB" aufgrund seines produktbeschreibenden Bedeutungsgehalts nicht als Stammbestandteil geeignet wäre (vgl. auch BPatG 28 W (pat) 47/09 - PURATEX/PURATOS).
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