Volltextveröffentlichungen (3)

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• BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09

  Fugenglätter

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  Denn um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann als nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem es für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist (vgl. BGH GRUR 2009, 936 Tz. 21 - Heizer; GRUR 2010, 814, Tz. 26 - Fugenglätter) - in der Regel vielmehr zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).
• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05

  Betrieb einer Sicherheitseinrichtung

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  Denn um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann als nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem es für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist (vgl. BGH GRUR 2009, 936 Tz. 21 - Heizer; GRUR 2010, 814, Tz. 26 - Fugenglätter) - in der Regel vielmehr zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).
• BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

  einteilige Öse

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  Denn um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann als nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem es für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist (vgl. BGH GRUR 2009, 936 Tz. 21 - Heizer; GRUR 2010, 814, Tz. 26 - Fugenglätter) - in der Regel vielmehr zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).

 
• BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

  Heizer

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  Denn um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann als nahegelegt anzusehen, bedarf es - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, in dem es für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist (vgl. BGH GRUR 2009, 936 Tz. 21 - Heizer; GRUR 2010, 814, Tz. 26 - Fugenglätter) - in der Regel vielmehr zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH GRUR 2009, 746, Tz. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; GRUR 2010, 407, Tz. 17 - einteilige Öse).
• BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02

  Fußbodenbelag

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  Auch nach der Entscheidung "Fußbodenbelag" (BGH GRUR 2005, 316) ist die Patentinhaberin nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den neuen Schutzanspruch aufzunehmen.
• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  (vgl. BGHZ 110, 123 - Spleißkammer; BGH GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung m. w. N.).
• BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00

  Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  (vgl. BGHZ 110, 123 - Spleißkammer; BGH GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung m. w. N.).
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  LIBERO

  Auszug aus BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08

  Das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren wird auf Seiten der Patentinhaberin mit der B... GmbH & Co. KG als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Patentinhaberin (S... AG) geführt, nachdem sich die Einsprechende schriftlich und mündlich zur Sache geäußert hat, ohne dem Beteiligtenwechsel zu widersprechen, so dass ihre Zustimmung dazu als erteilt gilt (§§ 265 Abs. 2 Satz 2; 267 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG; vgl. BGH GRUR 1999, 245, 246, Ziff. III. - LIBERO;… vgl. a. Busse, Patentgesetz, 7. Aufl., § 59, Rn. 212).