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   BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13   

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https://dejure.org/2014,30821
BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13 (https://dejure.org/2014,30821)
BPatG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13 (https://dejure.org/2014,30821)
BPatG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 26 W (pat) 48/13 (https://dejure.org/2014,30821)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Geltendmachung einer Verwechslungsgefahr bei der Wortmarke "La LIBERTAD"

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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