Rechtsprechung
   BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 165/04   

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https://dejure.org/2007,40630
BPatG, 09.05.2007 - 26 W (pat) 165/04 (https://dejure.org/2007,40630)
BPatG, Entscheidung vom 09.05.2007 - 26 W (pat) 165/04 (https://dejure.org/2007,40630)
BPatG, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 26 W (pat) 165/04 (https://dejure.org/2007,40630)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07
    Zudem dürfte die Beurteilung der Schutzfähigkeit der von der Anmelderin genannten älteren Marken zum Zeitpunkt der Eintragung vor dem Hntergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. GRUR 2004, 192 -DOU-BLEMINT; GRUR 2004, 222 -BIOMILD; GRUR 2004, 674 -Postkantoor) nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprechen (vgl. auch BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 165/04 v. 9. Mai 2007 -TRIAKTIV).
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