Rechtsprechung
   BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 612/11   

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https://dejure.org/2012,25362
BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 612/11 (https://dejure.org/2012,25362)
BPatG, Entscheidung vom 09.05.2012 - 28 W (pat) 612/11 (https://dejure.org/2012,25362)
BPatG, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 28 W (pat) 612/11 (https://dejure.org/2012,25362)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 MarkenG, § 66 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Widerspruch bzgl. Eintragung der Wortmarke "Bueno Perro"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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