Rechtsprechung
   BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 141/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16928
BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 141/14 (https://dejure.org/2017,16928)
BPatG, Entscheidung vom 09.05.2017 - 10 W (pat) 141/14 (https://dejure.org/2017,16928)
BPatG, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 10 W (pat) 141/14 (https://dejure.org/2017,16928)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,16928) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 PatKostG, § 2 Nr 4 PatKostZV
    Patentbeschwerdeverfahren - "Trennwandeinrichtung" - Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld - Lastschrifteinzugsermächtigung - Rücklastschrift - keine Erfüllung der Gebührenschuld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erklärung des DPMA über das Erlöschen einer Streitanmeldung wegen Nichtzahlung der fälligen Jahresgebühr

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BPatG, 08.04.2019 - 29 W (pat) 44/18
    Der Senat weist allerdings darauf hin, dass - anders als die Beschwerdeführerin in ihrer Erinnerungsbegründung meint - die Voraussetzungen für den privilegierten Zahlungstag nach § 2 Nr. 4 S. 1 PatKostZV wegen der Rücklastschrift auch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind bzw. wären, weil die Einziehung des Gebührenbetrages zugunsten der Bundeskasse durch die Rücklastschrift wieder rückgängig gemacht worden ist (st. Rspr., vgl. hierzu Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 64a Rn. 18 sowie BPatG, Beschluss vom 9. Mai 2017, 10 W (pat) 141/14; Beschluss vom 25.04.2016, BPatG 7 W (pat) 5/15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht