Rechtsprechung
   BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 141/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16928
BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 141/14 (https://dejure.org/2017,16928)
BPatG, Entscheidung vom 09.05.2017 - 10 W (pat) 141/14 (https://dejure.org/2017,16928)
BPatG, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 10 W (pat) 141/14 (https://dejure.org/2017,16928)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 PatKostG, § 2 Nr 4 PatKostZV
    Patentbeschwerdeverfahren - "Trennwandeinrichtung" - Zurückweisung der Anmeldung - zur Erfüllung der Gebührenschuld - Lastschrifteinzugsermächtigung - Rücklastschrift - keine Erfüllung der Gebührenschuld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erklärung des DPMA über das Erlöschen einer Streitanmeldung wegen Nichtzahlung der fälligen Jahresgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 08.04.2019 - 29 W (pat) 44/18
    Der Senat weist allerdings darauf hin, dass - anders als die Beschwerdeführerin in ihrer Erinnerungsbegründung meint - die Voraussetzungen für den privilegierten Zahlungstag nach § 2 Nr. 4 S. 1 PatKostZV wegen der Rücklastschrift auch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind bzw. wären, weil die Einziehung des Gebührenbetrages zugunsten der Bundeskasse durch die Rücklastschrift wieder rückgängig gemacht worden ist (st. Rspr., vgl. hierzu Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 64a Rn. 18 sowie BPatG, Beschluss vom 9. Mai 2017, 10 W (pat) 141/14; Beschluss vom 25.04.2016, BPatG 7 W (pat) 5/15).
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