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   BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15   

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BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15 (https://dejure.org/2017,20201)
BPatG, Entscheidung vom 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15 (https://dejure.org/2017,20201)
BPatG, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 28 W (pat) 532/15 (https://dejure.org/2017,20201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "FREIBEUTER" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "FREIBEUTER" für Waren u. Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31, 32 u. 35 im Hinblick auf das Bestehen eines möglichen Freihaltebedürfnisses i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "FREIBEUTER" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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