Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "BILD-OSGAR" - zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA - zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "BILD-OSGAR" - zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA - zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Ablehnung der Eintragung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Anmelders nach § 37 Abs. 3 MarkenG; Anforderungen an das Vorliegen einer Beschwerdeberechtigung im Patentsrechtsverfahren gem. § 66 Abs. 1 S. 2 MarkenG

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILD-OSGAR" - zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA - zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILD-OSGAR" - zu den Grundsätzen der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Amtsbescheid des DPMA - zur Beschwerdeberechtigung im Eintragungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 516/11
• BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 516/11

Wird zitiert von ...

• BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 516/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROKON OIL (Wort-Bild-Marke)/BP ProCool" - …

  Maßgeblich ist hierbei, ob die Rechtsfolge unmittelbar von Gesetzes wegen und ohne weiteres Zutun des DPMA eintritt - was keine Beschwerde gegen die entsprechende Mitteilung eröffnet - oder ob hierfür eine zusätzliche zielgerichtete behördliche Handlung erforderlich ist, die dann mit der Beschwerde anfechtbar ist (…vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 66 Rn. 7 m. w. N.; BPatG 27 W (pat) 516/11 - BILD-OSGAR, in juris).