Rechtsprechung
| BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)