Rechtsprechung
| BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18 |
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Volltextveröffentlichung
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§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr