Rechtsprechung
   BPatG, 09.07.2007 - 32 W (pat) 325/02   

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https://dejure.org/2007,36683
BPatG, 09.07.2007 - 32 W (pat) 325/02 (https://dejure.org/2007,36683)
BPatG, Entscheidung vom 09.07.2007 - 32 W (pat) 325/02 (https://dejure.org/2007,36683)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 32 W (pat) 325/02 (https://dejure.org/2007,36683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Gleiches gilt für ein Vertrauensverhältnis, das die Inhaberin des angegriffenen Zeichens an einer Markenanmeldung gehindert haben könnte (HABM Mitt. 2001, 225 - be natural; BPatG BeckRS 2007, 11834 - DO).
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