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   BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09   

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https://dejure.org/2009,19979
BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09 (https://dejure.org/2009,19979)
BPatG, Entscheidung vom 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09 (https://dejure.org/2009,19979)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 30 W (pat) 55/09 (https://dejure.org/2009,19979)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Hausärztliche Vereinigung Bayern" als Marke für Medizinbereich nicht eintragungsfähig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Hausärztliche Vereinigung..." als Marke nicht unterscheidungskräftig

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