Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "Hausärztliche Vereinigung Süddeutschland" als Marke für Medizinbereich nicht eintragungsfähig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Hausärztliche Vereinigung..." als Marke nicht unterscheidungskräftig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04

  LOKMAUS

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Selbst wenn der Begriff "Hausärztliche Vereinigung Süddeutschland" auf eine Wortschöpfung durch den Anmelder zurückzuführen wäre, so ist er doch sprachüblich gebildet, ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Dienstleistungen geeignet, so dass seine freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 -LOKMAUS).

  Zum anderen erwächst selbst aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 -Autofelge; BGH BlPMZ 1998, 248, 249 -Today; GRUR 2005, 578 -LOKMAUS;… EuGH a. a. O. -BioID; BPatG PMZ 2007, 160 -Papaya;… vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 25, 26 m. w. N.).

• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Bei derartigen, aus mehreren Bestandteilen kombinierten Marken ist es zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, soweit die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 -SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 -BioID).

  Die Wortfolge "Hausärztliche Vereinigung Süddeutschland" in ihrer Gesamtheit enthält keinen Aussagegehalt, der über die Bedeutung ihrer einzelnen Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 29 -BioID).

• BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95

  "Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Zum anderen erwächst selbst aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 -Autofelge; BGH BlPMZ 1998, 248, 249 -Today; GRUR 2005, 578 -LOKMAUS;… EuGH a. a. O. -BioID; BPatG PMZ 2007, 160 -Papaya;… vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 25, 26 m. w. N.).

 
• BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

  Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Zum anderen erwächst selbst aus Voreintragungen ähnlicher oder übereinstimmender Marken unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 -Autofelge; BGH BlPMZ 1998, 248, 249 -Today; GRUR 2005, 578 -LOKMAUS;… EuGH a. a. O. -BioID; BPatG PMZ 2007, 160 -Papaya;… vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdnr. 25, 26 m. w. N.).
• BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98

  LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 26) -Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 -LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 -Test it).
• BPatG, 30.06.2008 - 30 W (pat) 76/06

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und ausgeführt, die von der Markenstelle angeführte Entscheidung des Bundespatentgerichts -30 W (pat) 76/06 -Kassenhausärztliche Vereinigung -könne nach der Entscheidung des BGH vom 31. Juli 2008 -I ZR 171/05 "Haus & Grund II" zur Frage des kennzeichenrechtlichen Schutzes von Verbandsnamen nicht mehr herangezogen werden.
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 26) -Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 -LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 -Test it).
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Dabei nimmt der Verkehr Kennzeichen von Waren und Dienstleistungen regelmäßig in der Form auf, wie sie ihm entgegentreten und ist erfahrungsgemäß wenig geneigt, sie begrifflich zu analysieren, um beschreibende Bedeutungen herauslesen zu können, so dass die angemeldete Wortfolge in ihrer Gesamtheit der Beurteilung zugrunde zu legen und keine zergliedernde Analyse vorzunehmen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 162 -164 -RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
• BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05

  Haus & Grund II

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und ausgeführt, die von der Markenstelle angeführte Entscheidung des Bundespatentgerichts -30 W (pat) 76/06 -Kassenhausärztliche Vereinigung -könne nach der Entscheidung des BGH vom 31. Juli 2008 -I ZR 171/05 "Haus & Grund II" zur Frage des kennzeichenrechtlichen Schutzes von Verbandsnamen nicht mehr herangezogen werden.
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf

  Auszug aus BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09

  Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 26) -Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 -LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 -Test it).
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• EuG, 15.10.2003 - T-295/01

  Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie