Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 711/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 S 1 GeschmMG 2004, § 24 S 3 GeschmMG 2004, § 24 S 4 GeschmMG 2004, § 28 Abs 1 GeschmMG 2004, § 130 Abs 5 S 1 PatG
Designbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" - Voraussetzungen liegen nicht vor - Unbegründetheit der Beschwerde - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit der Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters im Designeintragungsverfahren
- rewis.io
Designbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" - Voraussetzungen liegen nicht vor - Unbegründetheit der Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)