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   BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16   

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https://dejure.org/2019,20042
BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16 (https://dejure.org/2019,20042)
BPatG, Entscheidung vom 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16 (https://dejure.org/2019,20042)
BPatG, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 26 W (pat) 4/16 (https://dejure.org/2019,20042)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE MIGLIA" - zur Einrede mangelnder Benutzung - teilweise keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - daher teilweise keine Verwechslungsgefahr - Warenidentität und -ähnlichkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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