Rechtsprechung
BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Leben am Bodensee" - Immobilienagentur erhält für den Werbeslogan keinen Markenschutz