Rechtsprechung
| BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)