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   BPatG, 09.08.2004 - 11 W (pat) 334/04   

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https://dejure.org/2004,33726
BPatG, 09.08.2004 - 11 W (pat) 334/04 (https://dejure.org/2004,33726)
BPatG, Entscheidung vom 09.08.2004 - 11 W (pat) 334/04 (https://dejure.org/2004,33726)
BPatG, Entscheidung vom 09. August 2004 - 11 W (pat) 334/04 (https://dejure.org/2004,33726)
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  • BPatG, 23.11.2004 - 11 W (pat) 41/03

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Einspruch vor dem Patentgericht;

    Aus der maßgeblichen Sicht des Deutschen Patentamts bestand aber die Möglichkeit, daß der Vertreter der Einsprechenden die unterschriebene Seite 6 absichtlich zurückbehalten hat, etwa weil er noch keine endgültige Weisung seiner Mandantin zur Erhebung des Einspruchs erhalten hatte (vgl dazu zB Beschluß des Senats vom 9. August 2004 - 11 W (pat) 334/04 - vollmachtloser Vertreter).
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