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   BPatG, 09.09.2009 - 5 Ni 13/09   

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https://dejure.org/2009,28599
BPatG, 09.09.2009 - 5 Ni 13/09 (https://dejure.org/2009,28599)
BPatG, Entscheidung vom 09.09.2009 - 5 Ni 13/09 (https://dejure.org/2009,28599)
BPatG, Entscheidung vom 09. September 2009 - 5 Ni 13/09 (https://dejure.org/2009,28599)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10

    Windenergiekonverter

    Der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) hat die Frage in der angefochtenen Entscheidung bejaht und vor allem darauf abgestellt, dass die Erteilung eines Wirtschaftspatents gemäß § 6 ErstrG der Veröffentlichung der Erteilung eines Patents nach § 58 Abs. 1 PatG gleichstehe und eine spätere Erweiterung des Schutzbereichs aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen sein müsse (BPatG, Urteil vom 9. September 2009 - 5 Ni 13/09, juris Rn. 75 f.).
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