Rechtsprechung
   BPatG, 09.09.2010 - 35 W (pat) 2/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,34358
BPatG, 09.09.2010 - 35 W (pat) 2/09 (https://dejure.org/2010,34358)
BPatG, Entscheidung vom 09.09.2010 - 35 W (pat) 2/09 (https://dejure.org/2010,34358)
BPatG, Entscheidung vom 09. September 2010 - 35 W (pat) 2/09 (https://dejure.org/2010,34358)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,34358) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BPatG, 07.03.2002 - 5 W (pat) 17/01
    Auszug aus BPatG, 09.09.2010 - 35 W (pat) 2/09
    ist anerkannt, dass für den Fall, dass sich bei einer Überprüfung eines Umschreibungsantrags mit registerrechtlichen Mitteln berechtigte Zweifel an seiner Berechtigung ergeben, so ist die Umschreibung abzulehnen (st. Rspr., vgl. BGH a. a. O. - Marpin; BPatGE 46, 42, 44 - Umschreibung; Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 30 Rn. 33, 38; Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 30 PatG Rn. 13a; Busse, Patentgesetz, 6. Aufl., § 30 PatG Rn. 58 ff.; Bühring, a. a. O., § 8 Rn. 90).
  • BPatG, 27.11.2000 - 4 W (pat) 42/98

    Kosten im Patent-Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BPatG, 09.09.2010 - 35 W (pat) 2/09
    nicht aber von der Antragstellerin (vgl. auch BPatG GRUR 2001, 328).
  • BPatG, 07.08.2000 - 5 W (pat) 15/98

    Kosten im Gebrauchsmuster-Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BPatG, 09.09.2010 - 35 W (pat) 2/09
    Allerdings entspricht es hier in der Regel der Billigkeit, den Verfahrensausgang zu berücksichtigen, sofern nicht andere Gründe ein Abweichen hiervon erfordern (vgl. BPatG GRUR 2001, 329 m. w. N).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht