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   BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11   

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https://dejure.org/2012,34163
BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11 (https://dejure.org/2012,34163)
BPatG, Entscheidung vom 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11 (https://dejure.org/2012,34163)
BPatG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 33 W (pat) 56/11 (https://dejure.org/2012,34163)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" - keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - nahezu identische Vergleichsmarken - keine Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Verwechslungsgefahr zweier Bildmarken gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" - keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - nahezu identische Vergleichsmarken - keine Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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