Rechtsprechung
| BPatG, 09.10.2017 - 11 W (pat) 6/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichung "Spulenkennzeichnung" unter dem Aspekt des Beruhens auf einer erfinderischen Tätigkeit i.S.d. § 4 PatG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)