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   BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16   

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https://dejure.org/2017,45524
BPatG, 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16 (https://dejure.org/2017,45524)
BPatG, Entscheidung vom 09.10.2017 - 28 W (pat) 517/16 (https://dejure.org/2017,45524)
BPatG, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - 28 W (pat) 517/16 (https://dejure.org/2017,45524)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Becker/Becker Mining" - zu den relevanten Verkehrskreisen - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - Prägung durch Wortbestandteil - unmittelbare Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Becker" wegen potenzieller Verwechslungsgefahr mit der älteren Widerspruchsmarke "Becker Mining" für Waren der Klasse 12

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