Rechtsprechung
| BPatG, 09.11.2010 - 24 W (pat) 66/09 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" - weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr - - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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