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   BPatG, 09.12.2003 - 4 ZA (pat) 13/03   

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https://dejure.org/2003,40672
BPatG, 09.12.2003 - 4 ZA (pat) 13/03 (https://dejure.org/2003,40672)
BPatG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 4 ZA (pat) 13/03 (https://dejure.org/2003,40672)
BPatG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 4 ZA (pat) 13/03 (https://dejure.org/2003,40672)
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  • BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

    Kosten des Privatgutachters

    Auszug aus BPatG, 09.12.2003 - 4 ZA (pat) 13/03
    Ob die Beauftragung des Gutachters auch notwendig war, beurteilt sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Beauftragung ex ante als sachdienlich ansehen durfte, was bspw bejaht worden ist, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnis aus eigener Kraft nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (so zum Zivilprozess BGH NJW 2003, 1398/1399).
  • BPatG, 09.12.2003 - 4 Ni 34/97
    Auszug aus BPatG, 09.12.2003 - 4 ZA (pat) 13/03
    4 ZA (pat) 13/03 zu 4 Ni 34/97 (EU) X ZR 115/99 _______________ (Aktenzeichen).
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