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   BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10   

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https://dejure.org/2010,11123
BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10 (https://dejure.org/2010,11123)
BPatG, Entscheidung vom 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10 (https://dejure.org/2010,11123)
BPatG, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - 25 W (pat) 537/10 (https://dejure.org/2010,11123)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Gegen die Eintragung der Marke "Mit Liebe gemacht” für Lebensmittel bestehen absolute Schutzhindernisse

  • damm-legal.de (Auszüge)

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Zu einem früheren Zeitpunkt eingetragene Marken entfalten keine rechtlich bindende Wirkung für identische spätere Markeneintragungen dar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wortfolge "Mit Liebe gemacht" nicht als Marke für Lebensmittel eintragbar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für Werbeaussage "Mit Liebe gemacht"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Mit Liebe gemacht" kein markenfähiger Werbeslogan

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Mit Liebe gemacht" kein eintragungsfähiger Werbeslogan

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