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   BPatG, 10.01.2017 - 25 W (pat) 19/15   

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https://dejure.org/2017,430
BPatG, 10.01.2017 - 25 W (pat) 19/15 (https://dejure.org/2017,430)
BPatG, Entscheidung vom 10.01.2017 - 25 W (pat) 19/15 (https://dejure.org/2017,430)
BPatG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 25 W (pat) 19/15 (https://dejure.org/2017,430)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren

    § 2 Abs 1 PatKostG, § 3 Abs 1 Nr 1 PatKostG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 2 Nr 2 PatKostZV
    Markenbeschwerdeverfahren - "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" - gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren - Behandlung als ein ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" - gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren - Behandlung als ein ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" - gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren - Behandlung als ein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. patentgerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Rechtsmittelverfahren; Zahlung einer Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist bei Beschwerden gegen ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1172
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur

    Diese Rechtsansicht der bisherigen Praxis trifft jedoch nicht zu (zu Recht ablehnend auch bereits BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2017, Az. 25 W (pat) 19/15, GRUR 2017, 1172 Rn. 28).
  • BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der

    Das bedeutet, dass bei Einlegung einer Beschwerde durch mehrere Beschwerdeführer jeder der Beschwerdeführer die Beschwerdegebühr gesondert zu entrichten hat (zum patentrechtlichen Einspruchs(beschwerde)verfahren BGH GRUR 2015, 1255 Rn. 14 - Mauersteinsatz; zum patentrechtlichen Anmelderbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 28. März 2017, X ZB 19/16; BPatG, Beschluss vom 11. Februar 2016, 29 W (pat) 118/12; a. A. BPatG, BlPMZ 2017, 211, 25 W (pat) 19/15).
  • BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" - Einreichung einer

    Mehrere Anmelder einer Marke sind mehrere Antragsteller im Sinne dieser Regelung (vgl. BGH, GRUR 2017, 1286, Rn. 13 - Mehrschichtlager zu mehreren Einsprechenden und mehreren Patentinhabern; a. A. BPatG, 25 W (pat) 19/15 - Cevita), so dass die Anmelderinnen zwei Beschwerdegebühren innerhalb der Beschwerdefrist hätten einzahlen müssen, und nicht lediglich eine Beschwerdegebühr.
  • BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine

    Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei verschiedenen Anmeldern (respektive Inhabern einer Marke) auch um mehrere Beschwerdeführer im gebührenrechtlichen Sinne handelt (vgl. hierzu BPatG GRUR 2017, 1172 - Cevita).
  • BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer

    Mehrere Anmelder einer Marke sind mehrere Antragsteller im Sinne dieser Regelung (BGH a. a. O. Rn. 13 - Mehrschichtlager zu mehreren Einsprechenden und mehreren Patentinhabern; a. A. BPatG, Beschluss vom 10.01.2017, 25 W (pat) 19/15 - Cevita), so dass die Anmelder zwei Beschwerdegebühren innerhalb der Beschwerdefrist - und auch schon zwei Erinnerungsgebühren, vgl. Abs. 2 der Vorbemerkung zu Teil A des Gebührenverzeichnisses zum PatKostG - hätten einzahlen müssen, und nicht lediglich eine Rechtsmittel- bzw. eine Rechtsbehelfsgebühr.
  • BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 581/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "Cookix/Coolix" - verspätete Zahlung der

    Ausgehend davon ist gegen die Entscheidung des Senats grundsätzlich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, wenn sie zugelassen ist (siehe dazu auch die Senatsentscheidung 25 W (pat) 19/15 vom 20. Januar 2017 = GRUR 2017, 1172 Rn. 20 - Cevita).
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