Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rewis.io
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Carrera

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
• BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 530

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Entsprechendes habe der 28. (Marken)Beschwerdesenat (28 W (pat) 3/19) im Verfahren gegen eine vergleichbare jüngere Marke des Beschwerdeführers zu 1) festgestellt.

  Die vorgenannten Glaubhaftmachungsunterlagen dürften sich im Wesentlichen decken mit denjenigen, die im mittlerweile durch Beschluss vom 4. Oktober 2019 rechtskräftig abgeschlossenen Parallelverfahren vor dem 28. Senat - 28 W (pat) 3/19 - vorgelegt worden sind.

  Im Hinblick auf die abweichende Auffassung in dem Beschluss des 28. Senats vom 4. Oktober 2019 (28 W (pat) 3/19 - Carrera./.Carrera) ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde ferner zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angezeigt.

• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Dieser Handel umfasst neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags insbesondere die Auswahl eines Sortiments von Waren, die zum Verkauf angeboten werden, und das Angebot verschiedener Dienstleistungen, die einen Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen (vgl. EuGH GRUR 2005, 764, Rdnr. 34 bis 36 - Praktiker).
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Zudem kommt den mit bestimmten Waren erzielten Umsätzen für die Bewertung der Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Marke für Einzelhandelsdienstleistungen eine eher indizielle Bedeutung zu (vgl. BPatG, Beschluss vom 6. September 2017, 28 W (pat) 514/17 - Conrad).

 
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Allerdings muss die Benutzung nicht kontinuierlich im gesamten Fünf-Jahres-Zeitraum erfolgt sein (vgl. EuGH GRUR 2008, 343, Rdnr. 74 - Il Ponte Finanziaria.
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (…EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 15 - CANON; BGH GRUR 2014, 488 Rn. 12 - DESPERADOS/DESPERADO).
• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. nur EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker; BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; BGH WRP 2017, 1104ff - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke;… GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet;… GRUR 2016, 283 Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).
• BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02

  il Padrone/Il Portone

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Dampferzeugungs-, Koch-, Trocken-, Lüftungsgerät" unter anderem auch die aufgeführten, spezielleren Widerspruchswaren, so dass auch insoweit Identität besteht (vgl. BGH GRUR 2005, 326 - ll Padrone/IL Portone).
• BPatG, 15.10.2002 - 24 W (pat) 214/01

  Einzelhandel mit Waren eine Dienstleistung i.S. der Richtlinie 89/104/EWG

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Dem der Praktiker-Entscheidung zugrundeliegenden Vorlageersuchen des BPatG (Beschluss vom 15.10.2002, 24 W (pat) 214/2001) ist zu entnehmen, dass der vorlegende Senat den Kernbereich der wirtschaftlich und rechtlich selbständigen Betätigung eines Einzelhändlers in der Zusammenstellung von Waren verschiedener betrieblicher Herkunft zu einem Sortiment und dessen Angebot im Bereich einer einheitlichen Vertriebsstätte, sei es im stationären Einzelhandel, im Versandhandel oder im elektronischen Handelsverkehr gesehen hat.
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… vgl. nur EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933 Rn. 32 - Barbara Becker;… BGH GRUR 2019, 1058 Rn. 17 - KNEIPP;… GRUR 2018, 79 Rn. 7 - OXFORD/Oxford Club; BGH WRP 2017, 1104ff - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet;… GRUR 2016, 283 Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).
• EuGH, 10.07.2014 - C-420/13

  Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie …

  Auszug aus BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Die später hierzu gestellten Fragen hat der EuGH jeweils als unzulässig erachtet (vgl. EuGH GRUR 2014, 869 - Netto; GRUR 2014, 937 - Apple Store).
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02

  Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

• BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
  Zwischen dem Handel mit Eigenwaren bzw. ausschließlich mit Waren des eigenen Lizenzgebers und dem Einzelhandel ist der Abstand hierfür zu groß (vgl. BPatG, Beschluss vom 10.01.2020, 29 W (pat) 41/17 - Carrera).
• BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
  Unter die in Klasse 35 genannten Tätigkeiten "Dienstleistungen von Einzelhandelsgeschäften im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bekleidung, Schuhen, Taschen..." und "Vermittlung von Handelsgeschäften im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kleidern, Schuhen, Taschen..." fallen jedoch nur die Auswahl, die Zusammenstellung und die Präsentation eines Sortiments von Waren fremder Produktion (vgl. BPatG GRUR 2006, 63 - Einzelhandelsdienstleistungen II; GRUR 2020, 530 - Carrera;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 26 Rn. 67, 69).