Rechtsprechung
   BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09   

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https://dejure.org/2010,27316
BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09 (https://dejure.org/2010,27316)
BPatG, Entscheidung vom 10.02.2010 - 26 W (pat) 29/09 (https://dejure.org/2010,27316)
BPatG, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 26 W (pat) 29/09 (https://dejure.org/2010,27316)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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