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   BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09   

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https://dejure.org/2010,24313
BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09 (https://dejure.org/2010,24313)
BPatG, Entscheidung vom 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09 (https://dejure.org/2010,24313)
BPatG, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 26 W (pat) 54/09 (https://dejure.org/2010,24313)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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