Rechtsprechung
| BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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