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BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundespatentgericht
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§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE ;… GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World).Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006).
Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2006, 850, 855 Rdnr. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE ; GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World).Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006;… GRUR 2008, 1093 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis; GRUR 2009, 949 f. Rdnr. 10 - My World).
- BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE ;… GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World).Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006).
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). - BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06
Marlene-Dietrich-Bildnis
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2008, 1093 Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis;… GRUR 2009, 949 f. Rdnr. 10 - My World). - BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION ; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch). - BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98
Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). - EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdnr. 45 - Standbeutel;… 229, 230 Rdnr. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 Rdnr. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2008, 710 Rdnr. 12 - VISAGE ;… GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World). - BPatG, 11.10.2005 - 33 W (pat) 92/03
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Es kann davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise, hier auch das allgemeine Publikum, wegen der Nähe zu dem deutschen Ausdruck "privat investieren" den jeweiligen Sinngehalt der beiden Wortbestandteile ohne weiteres verstehen können (vgl. zu invest: BPatG 33 W (pat) 92/03 - WohnInvest ; 33 W (pat) 408/02 - CARE INVEST ; 33 W (pat) 219/01 - INVEST-UP), zumal sich die aus "private" und "Invest" bestehende Wortzusammensetzung - allerdings entweder mit Bindestrich oder in zwei Worten - selbst im deutschen Sprachraum als Gattungsbegriff in der Finanzbranche für Anlagemöglichkeiten von Privatpersonen entwickelt hat, wie die von der Markenstelle durchgeführte Internetrecherche, auf die Bezug genommen wird, gezeigt hat. - BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98
Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;… GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006;… GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice;… a. a. O. - FUSSBALL WM 2006). - BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
- BPatG, 07.04.2009 - 24 W (pat) 124/06
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BPatG, 08.01.2002 - 33 W (pat) 219/01
- BPatG, 11.02.2003 - 33 W (pat) 408/02
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
Die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen den themenneutralen Waren und Dienstleistungen einer Messegesellschaft und dem jeweils wechselnden Betätigungsfeld der Aussteller und Besucher einer Messe sei inzwischen auch in der Rechtsprechung anerkannt (BPatG 29 W (pat) 47/10 - PrivateInvest-Hannover; HABM, Beschl. v. 22. November 2005, - R 137/2005-2- BRAUWELT).Soweit die Anmelderin auf die Entscheidung des Senats vom 10. Februar 2010 (29 W (pat) 47/10 - PrivateInvest-Hannover) hinweist, in der er in einem Nebensatz die Auffassung vertreten hat, dass Messedienstleistungen regelmäßig themenneutral erbracht werden, ist diese Auffassung in der Entscheidung vom 8. Februar 2012 (29 W (pat) 535/10 - MicroNanoTec) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Senate aufgegeben worden.
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
Soweit die Anmelderin auf die Entscheidung des Senats vom 10.02.2010 (29 W (pat) 47/10 - PrivateInvest-Hannover) hinweist, in der er in einem Nebensatz die Auffassung vertreten hat, dass Messedienstleistungen regelmäßig themenneutral erbracht würden, ist diese Auffassung in der Entscheidung vom 08.02.2012 (29 W (pat) 535/10 - MicroNanoTec) aufgegeben worden (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 11.09.2013, 29 W (pat) 544/12).