Rechtsprechung
   BPatG, 10.02.2014 - 26 W (pat) 47/12   

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https://dejure.org/2014,1968
BPatG, 10.02.2014 - 26 W (pat) 47/12 (https://dejure.org/2014,1968)
BPatG, Entscheidung vom 10.02.2014 - 26 W (pat) 47/12 (https://dejure.org/2014,1968)
BPatG, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - 26 W (pat) 47/12 (https://dejure.org/2014,1968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" - bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Löschung der Marke "FLEXOSTAR" wegen bösgläubiger Anmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferdeausrüster streiten um Sattel-Marke - Soll Markenschutz vor allem der Konkurrenz eins auswischen, wird die Marke gelöscht

Verfahrensgang

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