Rechtsprechung
   BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 78/09   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke,

    Sofern es sich bei der Widerspruchsmarke um eine Kollektivmarke handelt, ist im Kollisionsverfahren allerdings nicht von einer Kennzeichnungsschwäche wegen dieser Bedeutung auszugehen (vgl. BPatG, PAVIS PROMA 28 W (pat) 165/04 - OKTOBIERFEST / OKTOBERFEST-BIER; BPatG 27 W (pat) 78/09 - ORIGINA PLAUENER SPITZE/PLAUENER SPITZE).

    Als Korrektiv steht Mitbewerbern die Regelung der §§ 100, 23 MarkenG zu Verfügung, die aber im registerrechtlichen Kollisionsverfahren keine Anwendung findet (vgl. BPatG, PAVIS PROMA 28 W (pat) 165/04 - OKTOBIERFEST / OKTOBERFEST-BIER; BPatG 27 W (pat) 78/09 - ORIGINA PLAUENER SPITZE/PLAUENER SPITZE).

    Zu der von der Widersprechenden im Termin zur mündlichen Verhandlung angesprochenen Frage der Kennzeichnungskraft einer Kollektivmarke wird auf die oben zitierten Entscheidungen BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 165/04 - OKTOBIERFEST / OKTOBERFEST-BIER; BPatG 27 W (pat) 78/09 - ORIGINAL PLAUENER SPITZE/PLAUENER SPITZE Bezug genommen.

  • BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" -

    Einer Prägung der jüngeren Marke durch die in ihr enthaltenen Wortbestandteile in klanglicher Hinsicht steht auch nicht der Bildbestandteil des diese umschließenden Kreises entgegen, da der Verkehr dem Wort beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen als einfachste und kürzeste Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst (BPatG 27 W (pat) 78/09 m. w. N.).
  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15  
    c) Daher führte vorliegend die Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Markeninhaberin mit Wirkung vom 10. Dezember 2013 zu einer Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO (so die ganz überwiegende Meinung: vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 116/02 - Thunderbike/Thunder Bird; 25 W (pat) 136/02 - match media/PARIS-MATCH; 29 W (pat) 178/02 - pacbell/BELL; 33 W (pat) 453/02 - VILLABIT; 30 W (pat) 141/03; 26 W (pat) 340/03 - PROMACON/PROMAXON; 32 W (pat) 17/06 - Space Park/Space Park; BPatG, Beschluss vom 10. März 2009, 27 W (pat) 78/09; BPatG, Beschluss vom 24. Januar 2011, 27 W (pat) 77/09; BPatG, Beschluss vom 23. Januar 2013, 26 W (pat) 554/10 - TelDaKom/TelDaFax; vgl. ferner Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42 Rn. 71; Cranshaw, jurisPR-InsR 2/2009 Anm 2; Kraßer/ Neuburger, GRUR 2010, 588, 590 f.; abw (ohne nähere Begründung) BPatG GRUR 2008, 364, 365 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters; BPatG 28 W (pat) 59/10 = NZI 2012, 291, 292).
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