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   BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07   

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https://dejure.org/2010,14695
BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07 (https://dejure.org/2010,14695)
BPatG, Entscheidung vom 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07 (https://dejure.org/2010,14695)
BPatG, Entscheidung vom 10. März 2010 - 28 W (pat) 170/07 (https://dejure.org/2010,14695)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - keine Unterscheidungskraft - keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - keine Unterscheidungskraft - keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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