Rechtsprechung
   BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14695
BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07 (https://dejure.org/2010,14695)
BPatG, Entscheidung vom 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07 (https://dejure.org/2010,14695)
BPatG, Entscheidung vom 10. März 2010 - 28 W (pat) 170/07 (https://dejure.org/2010,14695)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,14695) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - keine Unterscheidungskraft - keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

     
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - keine Unterscheidungskraft - keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - keine Unterscheidungskraft - keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - keine Unterscheidungskraft - keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (40)

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 15/98

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass Bildmarken, mit denen die beanspruchten Waren oder ihre Teile abgebildet werden, die notwendige Unterscheidungskraft abzusprechen ist, wenn es sich bei ihnen um eine weitgehend naturgetreue Wiedergabe typischer Produktmerkmale handelt (BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; BGH GRUR 2001, 239, 240 - Zahnpastastrang).

    Im Hinblick auf die Frage, ob eine Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt, ist zudem immer auf die besonderen Verhältnisse des maßgeblichen Warengebiets abzustellen; dabei sind zum einen die Herkunftsvorstellungen der jeweiligen Verkehrskreise zu ermitteln und zum anderen ist über einen Vergleich der dort bereits verwendeten Gestaltungsformen zu klären, ob bzw. inwieweit die mit der fraglichen Marke wiedergegebene Produktvariante hiervon abweicht (vgl. BGH GRUR 2004, 502, 504, m. w. N. - Gabelstapler;… sowie Rohnke, in Festschrift für Erdmann, 2002, S. 455, 462).

    Um der Gefahr systemwidriger Entwicklungen wirksam begegnen zu können, sind deshalb die über § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG geschützten Allgemeininteressen bei der Schutzfähigkeitsprüfung produktabbildender Marken besonders sorgfältig mit den Anmelderinteressen abzuwägen (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 519, Rdn. 76 f. - Linde, Winward u. Rado; BGH MarkenR 2004, 242, 245 - Gabelstapler II;… sowie Kur in: Eichmann/Kur, Designrecht, 2008, § 3 Rdn. 71 m. w. N.).

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Unterscheidungskraft i. S. v von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rdn. 45 - Standbeutel; EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 62 - Libertel).

    Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 610, Rdn. 59 - EUROHYPO;… EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 - SAT.2; EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 - Libertel).

    Bei der Prüfung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft bleibt immer auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich der maßgebliche Verkehr bereits an die herkunftskennzeichnende Wirkung von Produktgestaltungen gewöhnt hat und deshalb deren Form oder Farbe nicht mehr nur unter funktionsgemäßen bzw. ästhetischen Gesichtspunkten betrachtet, sondern sie als Hinweis auf ihren betrieblichen Ursprung wertet (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 65 - Libertel; BGH GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück).

  • BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

    VISAGE

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die "Multifunktionalität" von Marken durchaus anerkennt (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ; EuGH GRUR 2006, 229, 230;… Rdn. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ;… BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

    Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (…vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO; BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ;… BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

    Wie mit ihr in der mündlichen Verhandlung erörtert, stellt es eine zentrale Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG dar, dass die entsprechend erfolgreiche, markenmäßige Benutzung des fraglichen Zeichens belegt wird (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2008, 710, 711, Rdn. 23 - VISAGE , m. w. N.).

     
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

    Merz & Krell

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Dies setzt u. a. voraus, dass die betreffenden Erzeugnisse eine gewisse wettbewerbliche Eigenart aufweisen (st. Rspr.;… vgl. BGH GRUR 2010, 80, 82, Rdn. 21 - LIKEaBIKE ; BGH MarkenR 2008, 354, 357, Rdn. 26 - Rillenkoffer, m. w. N.).

    Ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem "ergänzenden" lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz, wie ihn die Anmelderin im Verfahrensverlauf immer wieder eingefordert hat, scheidet auch deshalb aus, weil das Markenschutzsystem keine entsprechenden Schutzlücken aufweist (vgl. BGH GRUR 2008, 793, Rdn. 26 - Rillenkoffer;… sowie Schalk, in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 2 MarkenG, Rdn. 11 f. m. w. N.;… Lubberger, in Eichmann/Kur, Designrecht, 2008, § 6 Rdn. 13, 129 ff.; Ingerl, WRP 2004, 809, 816).

  • EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

    Linde

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Bei der Prüfung, ob ein solches produktabbildendes Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist, sind zwar dieselben Maßstäbe anzuwenden, wie bei allen anderen Markenformen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517, Rdn. 41 f., 46 - Linde, Winward u. Rado; BGH GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH).

    Um der Gefahr systemwidriger Entwicklungen wirksam begegnen zu können, sind deshalb die über § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG geschützten Allgemeininteressen bei der Schutzfähigkeitsprüfung produktabbildender Marken besonders sorgfältig mit den Anmelderinteressen abzuwägen (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 519, Rdn. 76 f. - Linde, Winward u. Rado; BGH MarkenR 2004, 242, 245 - Gabelstapler II;… sowie Kur in: Eichmann/Kur, Designrecht, 2008, § 3 Rdn. 71 m. w. N.).

  • BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

    "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Denn die Verbraucher schließen aus der Form der Ware oder ihrer Teile erfahrungsgemäß nicht auf deren betriebliche Herkunft, sondern ziehen aus ihr lediglich Rückschlüsse auf ihre funktionellen oder ästhetischen Eigenschaften (…vgl. EuGH GRUR Int 2008, 135, 137, Rdn. 80 - Form einer Kunststoffflasche;… BGH GRUR 2006, 679, 681, Rdn. 17 - Porsche Boxter; BGH WRP 2004, 749, 751 - Transformatorengehäuse; BGH MarkenR 2004, 492, 494 - Käse in Blütenform; BGH GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück; BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche).

    Bei der Prüfung der markenrechtlichen Unterscheidungskraft bleibt immer auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit sich der maßgebliche Verkehr bereits an die herkunftskennzeichnende Wirkung von Produktgestaltungen gewöhnt hat und deshalb deren Form oder Farbe nicht mehr nur unter funktionsgemäßen bzw. ästhetischen Gesichtspunkten betrachtet, sondern sie als Hinweis auf ihren betrieblichen Ursprung wertet (…vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 65 - Libertel; BGH GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück).

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Unterscheidungskraft i. S. v von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rdn. 45 - Standbeutel;… EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 62 - Libertel).

    Die Schutzfähigkeit solcher Abbildungen setzt somit regelmäßig voraus, dass die wiedergegebene Ware erheblich von der Norm bzw. den branchenüblichen Gestaltungsvarianten abweicht und sich nicht nur in gebräuchlichen bzw. funktionell bedingten Gestaltungsmerkmalen erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 234, Rdn. 31 - Standbeutel;… EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844, Rdn. 25 - Form eines Bonbons II;… EuGH GRUR Int. 2004, 639, 643, Rdn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… BGH WRP 2008, 107, Rdn. 23 - Fronthaube, m. w. N.).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-371/02

    Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Entgegen der Wertung der Anmelderin werden mit den verfahrensgegenständlichen Waren nicht nur Fachkreise, sondern ebenso Haus- und Wohnungseigentümer und damit Endverbraucherkreise angesprochen, da der Vermarktungsprozess der fraglichen Produkte von vornherein auf diese Verkehrskreise ausgerichtet ist (vgl. hierzu die grundsätzlichen Ausführungen des EuGH GRUR 2004, 682, 683, Rdn. 23 ff. - Bostongurka).

    Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist die Wahrnehmung der Marke durch das Fachpublikum zwar mit zu berücksichtigen, die Wahrnehmung der Endabnehmer spielt insoweit aber ebenfalls eine entscheidende Rolle, da die Marke hier Verwendung findet bzw. Auswirkungen hat (vgl. hierzu EuGH GRUR 2004, 682, Rdn. 23 ff. - Bostongurka; BGH GRUR 2002, 340, 342 - Fabergé; BGH GRUR 1990, 360 f. - Apropos Film II).

  • EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Die Schutzfähigkeit solcher Abbildungen setzt somit regelmäßig voraus, dass die wiedergegebene Ware erheblich von der Norm bzw. den branchenüblichen Gestaltungsvarianten abweicht und sich nicht nur in gebräuchlichen bzw. funktionell bedingten Gestaltungsmerkmalen erschöpft (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 234, Rdn. 31 - Standbeutel; EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844, Rdn. 25 - Form eines Bonbons II;… EuGH GRUR Int. 2004, 639, 643, Rdn. 37 - Dreidimensionale Tablettenform III;… BGH WRP 2008, 107, Rdn. 23 - Fronthaube, m. w. N.).

    Stattdessen ist es unabdingbar, dass die konkrete Produktgestaltung unzweideutig als betriebliches Herkunftszeichen eingesetzt wurde, um für das angesprochene Publikum als solches erkennbar zu sein (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842, 845, Rdn. 62 - Form eines Bonbons II;… BGH GRUR 2007, 780, 784, Rdn. 36 - Pralinenform;… sowie Ströbele in Ströbele/-Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 382 f., m. w. N.).

  • BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
    Auszug aus BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
    Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die "Multifunktionalität" von Marken durchaus anerkennt (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 - L"Oréal ; EuGH GRUR 2006, 229, 230;… Rdn. 27 ff. - BioID;… BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

    Die Vergabe kennzeichenrechtlicher Monopole kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (…vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO;… BGH GRUR 2008, 710, Rdn. 12 - VISAGE ; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.).

  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

    MAC Dog

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"

  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
  • BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

    Willkommen im Leben

  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

    STREETBALL

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

  • EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  • BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03

    FUSSBALL WM 2006

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08

    Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 48/98

    "Transformatorengehäuse"; Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen, ein …

  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

    Pralinenform

  • EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

    BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  • BGH, 26.10.2000 - I ZB 3/98

    Zahnpastastrang; Änderung der angemeldeten marke im Laufe des Anmeldeverfahrens

  • BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04

    Fronthaube

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04

    Porsche Boxster

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 100/99

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

    SWATCH; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

  • BGH, 14.12.2000 - I ZB 27/98

    Likörflasche; Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke (Flasche)

  • BGH, 13.04.2000 - I ZB 6/98

    Henkel

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08

    Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08

    Koninklijke KPN Nederland

  • BPatG, 18.06.2008 - 28 W (pat) 4/08

    Rillenkoffer

  • EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

    Björnekulla Fruktindustrier

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …

  • EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …

  • EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
  • EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht