Rechtsprechung
| BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "...ist mir Recht!" für Dienstleistungen aus dem Bereich der Steuer- und Schuldnerberatung im Hinblick auf das Erfordernis der hinreichenden Unterscheidungskraft
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17 Eine Schutzfähigkeit kann einer solchen auf einer allgemeinen Redensart basierenden Wortfolge daher grundsätzlich nicht zuerkannt werden (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 523/13 - ...ist mir Recht!; vgl. auch Hacker, GRUR 2001, 630, 635).
Das Wortspiel ist nicht so originell und schwierig, dass es den angesprochenen Verbraucher erst einmal nachdenken lässt; vielmehr wird er das Gesamtzeichen auch im vorliegenden Warenzusammenhang ohne weiteres als Redewendung, ergänzt um einen inhaltlich/thematischen Sachhinweis (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 523/13 - ...ist mir Recht!), nicht aber als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes.
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17 Auch die der Wortfolge vorangestellten, auf die Unvollständigkeit hinweisenden Auslassungspunkte führen als sprach- und werbeübliche Gestaltungs- und Hervorhebungsmittel nicht von einem Verständnis und einer Wahrnehmung der Wortfolge als werblich-anpreisender Sachhinweis weg (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 523/13 - ...ist mir Recht!).