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   BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13   

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https://dejure.org/2016,6202
BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13 (https://dejure.org/2016,6202)
BPatG, Entscheidung vom 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13 (https://dejure.org/2016,6202)
BPatG, Entscheidung vom 10. März 2016 - 30 W (pat) 523/13 (https://dejure.org/2016,6202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "...ist mir Recht!" für Dienstleistungen aus dem Bereich der Steuer- und Schuldnerberatung im Hinblick auf das Erfordernis der hinreichenden Unterscheidungskraft

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
    Eine Schutzfähigkeit kann einer solchen auf einer allgemeinen Redensart basierenden Wortfolge daher grundsätzlich nicht zuerkannt werden (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 523/13 - ...ist mir Recht!; vgl. auch Hacker, GRUR 2001, 630, 635).

    Das Wortspiel ist nicht so originell und schwierig, dass es den angesprochenen Verbraucher erst einmal nachdenken lässt; vielmehr wird er das Gesamtzeichen auch im vorliegenden Warenzusammenhang ohne weiteres als Redewendung, ergänzt um einen inhaltlich/thematischen Sachhinweis (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 523/13 - ...ist mir Recht!), nicht aber als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes.

  • BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
    Auch die der Wortfolge vorangestellten, auf die Unvollständigkeit hinweisenden Auslassungspunkte führen als sprach- und werbeübliche Gestaltungs- und Hervorhebungsmittel nicht von einem Verständnis und einer Wahrnehmung der Wortfolge als werblich-anpreisender Sachhinweis weg (vgl. BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 523/13 - ...ist mir Recht!).
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