Rechtsprechung
| BPatG, 10.03.2020 - 17 W (pat) 32/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 10.03.2020 - 17 W (pat) 32/19
Mit den unabhängigen Ansprüchen fallen auch die jeweiligen übrigen Ansprüche, da die Patentinhaberin die Aufrechterhaltung des Patents nur im Umfang von Anspruchssätzen begehrt hat, die jeweils nicht rechtsbeständige Patentansprüche enthalten (BGH, GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II).