Rechtsprechung
| BPatG, 10.03.2020 - 7 Ni 78/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,8346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08
Auszug aus BPatG, 10.03.2020 - 7 Ni 78/19
Die Erklärung des Beklagten, das vollständig angegriffene Streitpatent nicht mehr zu verteidigen, stellt nach ständiger Rechtsprechung eine wirksame Begrenzung des Streitstoffs im Nichtigkeitsverfahren dar und hat zur Folge, dass das Streitpatent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist, da eine sachliche Überprüfung nur im Rahmen der von den Streitparteien gesetzten Grenzen zu erfolgen hat (vgl. BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin, m. w. N.).