Rechtsprechung
| BPatG, 10.03.2022 - 35 W (pat) 421/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00
"Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
Auszug aus BPatG, 10.03.2022 - 35 W (pat) 421/20
Gemäß BGH GRUR 2003, 867 - Momentanpol I ist eine sog. erweiternde Abzweigung nicht zwingend wirkungslos. - BGH, 28.10.1997 - X ZB 11/94
"Scherbeneis"; Prüfung eines Gebrauchsmusters im Löschungverfahren
Auszug aus BPatG, 10.03.2022 - 35 W (pat) 421/20
Soweit die Antragsgegnerin das Streitgebrauchsmuster im darüber hinausgehenden Umfang nicht mehr verteidigt hat, ist in diesem Umfang von einer Teilrücknahme des ursprünglich uneingeschränkt, wirksam und insbesondere rechtzeitig von der Antragsgegnerin erklärten Widerspruchs auszugehen (vgl. BGH GRUR 1998, 910 - Scherbeneis). - BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11
Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
Auszug aus BPatG, 10.03.2022 - 35 W (pat) 421/20
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es nur konsequent, auf den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Offenbarungsgehalt abzustellen (siehe auch BGH GRUR 2012, 1243 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).