Rechtsprechung
   BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,22098
BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99 (https://dejure.org/2000,22098)
BPatG, Entscheidung vom 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99 (https://dejure.org/2000,22098)
BPatG, Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 32 W (pat) 393/99 (https://dejure.org/2000,22098)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" -

    aa) § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfasst grundsätzlich auch Straßennamen, da diese geeignet sein können, als geografische Herkunftsangabe zu dienen (st. Rspr. des BPatG: BPatGE 7, 53 - Broadway ; BPatGE 12, 215 - Park Avenue; BPatGE 38, 157 - Broadway; BPatG 32 W (pat) 393/99 - Unter den Linden; BPatG 33 W (pat) 53/09 - 5TH AVENUE; BPatG 33 W (pat) 109/99 - Friedrichstadt-Center).
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