Rechtsprechung
| BPatG, 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 85
Wird zitiert von ...
- BPatG, 24.01.2005 - 11 W (pat) 345/04 Die Rechtsfolge nach § 6 Abs. 2 PatKostG, wenn die Einspruchsgebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt wird, - Rücknahmefiktion oder Fiktion der Nichtvornahme - war zwar umstritten (vgl zB BPatG GRUR 2005, 85 ff = Mitt 2004, 448 ff - Planetenkugelmühle).