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   BPatG, 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04   

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https://dejure.org/2004,24659
BPatG, 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04 (https://dejure.org/2004,24659)
BPatG, Entscheidung vom 10.05.2004 - 11 W (pat) 315/04 (https://dejure.org/2004,24659)
BPatG, Entscheidung vom 10. Mai 2004 - 11 W (pat) 315/04 (https://dejure.org/2004,24659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 85
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 24.01.2005 - 11 W (pat) 345/04
    Die Rechtsfolge nach § 6 Abs. 2 PatKostG, wenn die Einspruchsgebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt wird, - Rücknahmefiktion oder Fiktion der Nichtvornahme - war zwar umstritten (vgl zB BPatG GRUR 2005, 85 ff = Mitt 2004, 448 ff - Planetenkugelmühle).
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