Rechtsprechung
   BPatG, 10.06.2013 - 20 W (pat) 24/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 S 1 PatG, § 77 S 1 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 125a PatG, § 2 EAPatV
    Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitritt des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zu einem Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BPatG, 26.08.2013 - 35 W (pat) 418/12
    Im Abschnitt "Volldokument, tabellarisch (PDF)" sollen alle bis zum Stichtag vorliegenden bzw. neu hinzugekommenen PDF-Dateien zu jeweils einer einzigen PDF-Datei zusammengefasst sein (vgl. BPatG Beschluss vom 10. Juni 2013, Az.: 20 W (pat) 24/12).

    Eine Verfügung, den Beteiligten den Zwischenbescheid formlos mitzuteilen, findet sich in der tabellarischen und den hierarchischen Übersicht der elektronischen Akte nicht, was vor dem verfahrensrechtlichen Erfordernis, den Beteiligten das Recht zu gewähren, sich zu äußern, bedenklich erscheint (vgl. hierzu auch BPatG 20 W (pat) 24/12 unter II. 3.1.1.).

    Daher ist in dem Original jeglicher Hinweis überflüssig, so dass nach Auffassung des erkennenden Senats auch die im Beschluss 20 W (pat) 24/12 angesprochene allenfalls klarstellende, d. h. deklaratorische Formulierung nicht erforderlich erscheint.

  • BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12

    Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer

    e) Nachdem jedenfalls durch die Mitsignierung des Niederschriften-Dokuments in den PDF-Dateien "Beschluss Aufrechterhaltung - Signiert" der Beschluss der Patentabteilung nicht, wie es für seine wirksame Signierung nach § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. (ebenso wie nach § 5 Abs. 3 EAPatV n. F.) erforderlich wäre, als einzelnes Dokument mit den - vorhandenen - elektronischen Signaturen versehen ist, kann dahingestellt bleiben, ob es einer wirksamen Signierung außerdem entgegensteht, dass die einzelnen, in den PDF-Dateien enthaltenen Dokumente und folglich auch das Beschluss-Dokument mit zugehöriger Rechtsmittelbelehrung jeweils doppelt enthalten sind (dies verneinend BPatG Mitt. 2013, 453, 454 - Anspruchsabhängige Anmeldegebühr; bejahend dagegen BPatG v. 10. September 2013, 35 W (pat) 404/12; BPatG v. 10. Juni 2013, 20 W (pat) 24/12).
  • BPatG, 25.07.2013 - 10 W (pat) 2/13

    Patentbeschwerdeverfahren - internationale Patentanmeldung - nationale

    Der Beschluss vom 15. Oktober 2012 ist auch nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
  • BPatG, 10.09.2013 - 10 W (pat) 13/13
    Der Beschluss vom 14. November 2012 ist aber nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
  • BPatG, 20.08.2013 - 10 W (pat) 24/12

    Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr

    Der Beschluss vom 1. Juni 2012 ist zwar nicht bereits deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
  • BPatG, 29.08.2013 - 10 W (pat) 14/13
    Der Beschluss vom 8. Januar 2013 ist zwar nicht bereits deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
  • BPatG, 02.12.2013 - 19 W (pat) 47/13
    Dabei kann dahinstehen, ob in der elektronisch geführten Patentakte nach den einschlägigen Bestimmungen ordnungsgemäß eine Beschluss-Urschrift als elektronisches Dokument erstellt, von dem Prüfer elektronisch signiert und anschließend ausgefertigt worden ist (§ 47 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 315 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 und § 6 EAPatV; vgl. hierzu BPatG v. 10. Juni 2013, 20 W (pat) 24/12; v. 18. März 2013, 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; v. 10. September 2013, 35 W (pat) 404/12; v. 11. September 2013, 35 W (pat) 433/12).
  • BPatG, 25.11.2013 - 35 W (pat) 421/12
    Im Abschnitt "Volldokument, tabellarisch (PDF)" sollen alle bis zum Stichtag vorliegenden bzw. neu hinzugekommenen PDF-Dateien zu jeweils einer einzigen PDF-Datei zusammengefasst sein (vgl. BPatG Beschluss vom 10. Juni 2013, Az.: 20 W (pat) 24/12).
  • BPatG, 06.11.2013 - 19 W (pat) 18/12
    erstellt werden (vgl. BPatG v. 10. Juni 2013, 20 W (pat) 24/12; v 18. März 2013, 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; v 10. September 2013, 35 W (pat) 404/12; v 11. September 2013, 35 W (pat) 433/12).
  • BPatG, 24.10.2013 - 10 W (pat) 13/12
    Der angefochtene Beschluss ist aber nicht deshalb aufzuheben, weil es in der elektronischen Verfahrensakte des DPMA an einer ordnungsgemäßen, vom zuständigen Prüfer unterzeichneten, d. h. elektronisch signierten Urschrift des Beschlusses fehlte (vgl. BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 20 W (pat) 24/12; Beschluss vom 18. März 2013 - 19 W (pat) 16/12 - Elektrischer Winkelstecker; Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W (pat) 28/12).
  • BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 18/13
  • BPatG, 28.08.2013 - 10 W (pat) 20/12

    Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Abdichtung von Kabeln, Leitungen

  • BPatG, 08.08.2013 - 10 W (pat) 15/12
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