Rechtsprechung
| BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft - online-und-recht.de
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Bestehen einer Unterscheidungskraft des Wortzeichens "start green" für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 u. 42
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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