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   BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20   

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https://dejure.org/2020,17832
BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20 (https://dejure.org/2020,17832)
BPatG, Entscheidung vom 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20 (https://dejure.org/2020,17832)
BPatG, Entscheidung vom 10. Juni 2020 - 25 W (pat) 505/20 (https://dejure.org/2020,17832)
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  • BPatG, 16.07.2020 - 25 W (pat) 519/20
    Insoweit bestehen ausreichende Berührungspunkte um von einer durchschnittlichen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen der Klasse 43 und der Widerspruchswaren der Klasse 32 sowie der Klasse 33 auszugehen (vgl. hierzu auch Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 18. Aufl., Seite 398 rechte Spalte; vgl. auch BPatG 25 W (pat) 505/20 - Leo"s/Leo - die Entscheidung ist über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
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