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   BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11 (EP)   

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https://dejure.org/2013,17686
BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11 (EP) (https://dejure.org/2013,17686)
BPatG, Entscheidung vom 10.07.2013 - 4 Ni 8/11 (EP) (https://dejure.org/2013,17686)
BPatG, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP) (https://dejure.org/2013,17686)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 81 Abs 1 S 2 PatG, § 265 Abs 2 ZPO, § 30 Abs 3 PatG, § 343 Abs 1 InsO, § 335 InsO
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters" (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber - Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 104
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14
    Die Einleitung des "concordato preventivo"-Verfahrens führt jedoch nicht wie die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens zur Unterbrechung nach § 240 ZPO (a. A.: BPatG, Urt. v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP) = BeckRS 2013, 12865 = GRUR 2014, 104 (Leitsatz)).

    Wird das Vergleichsverfahren zugelassen, darf der Schuldner weiter über das Vermögen des Unternehmens verfügen und die Geschäfte weiter führen (Art. 167 Abs. 1 des italienischen Konkursgesetzes; http://ec.europa.eu/civiljustice/bankruptcy/bankruptcy_ita_de.htm; s. auch BPatG, Urt. v. 10. Juli 2013, - 4 Ni 8/11 (EP)).

    b) Aber selbst wenn der Rechtsansicht des 4. Nichtigkeitssenats des Bundespatentgerichts zu folgen wäre, die von einer Verfahrensunterbrechung durch das concordato preventivo ausgeht (BPatG, Urt. v. 10. Juli 2013 - 4 Ni 8/11 (EP) = BeckRS 2013, 12865 = GRUR 2014, 104 (Leitsatz)), hätte die Klägerin zu 1.) das unterbrochene Verfahren durch ihre Erklärung auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 5. Juli 2013 wirksam aufgenommen.

  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur

    Im Weiteren spielt es nach h. M., der sich der Senat anschließt, keine Rolle, ob das Recht des Insolvenzstaates (lex fori concurso) dem jeweiligen Eröffnungsakt selbst eine Unterbrechungswirkung beimisst oder den Übergang der Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis mit ihm verbindet (vgl. BGH , NZI 2012, 572, 574; MüKo-InsO/ Thole , a.a.O., Rn. 5 und 11; Andres/Leithaus/ Dahl , InsO, 2. Aufl. 2011, § 352 Rn. 3; Gottwald/Kolmann, a. a. O.; BPatG , BeckRS 2013, 12865; a. A. FK-InsO/ Wenner/Schuster , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 6; BPatG , BeckRS 2014, 12941).
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