Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" - zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung - Entscheidung in der gesetzlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BPatG, 07.02.2000 - 10 W (pat) 77/99

  Auszug aus BPatG, 10.07.2018 - 7 W (pat) 10/17

  Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung ein Wechsel in der Einsprechendenstellung nicht nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern z. B. auch bei vollständiger Übertragung eines abgrenzbaren Geschäftsbereichs anerkannt worden ist (vgl. BPatGE 42, 225 - Übergang der Einsprechendenstellung;… Busse/Engels, PatG, 8. Aufl., § 59 Rn. 241 m. w. N. ;… Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 59 Rn. 146 m. w. N.).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03

  Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren

  Auszug aus BPatG, 10.07.2018 - 7 W (pat) 10/17

  Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2007 (GRUR 2008, 87 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) wird diesbezüglich auch die entsprechende Anwendung der für einen Parteiwechsel im Zivilprozess (und im Patentnichtigkeitsverfahren) gültigen Vorschrift des § 263 ZPO diskutiert (vgl. Hövelmann, Mitt. 2009, 481 ff.;… Busse/Engels, a. a. O., Rn. 243).

• BPatG, 20.01.2020 - 20 W (pat) 8/17
  In der Rechtsprechung ist ein Wechsel der Einsprechendenstellung allerdings unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt, und zwar nicht nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern z.B. auch bei vollständiger Übertragung eines abgrenzbaren Geschäftsbereichs (vgl. BPatGE 42, 225 - Übergang der Einsprechendenstellung; BPatG, Beschluss vom 10.07.2018 - 7 W (pat) 10/17, juris Rn. 21;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 59 Rn. 241;… Schulte, PatG, 10. Aufl., § 59 Rn. 146).

  Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2007 (GRUR 2008, 87 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) wird diesbezüglich auch die entsprechende Anwendung der für einen Parteiwechsel im Zivilprozess (und im Patentnichtigkeitsverfahren) gültigen Vorschrift des § 263 ZPO diskutiert (vgl. BPatG, Beschluss vom 10.07.2018 - 7 W (pat) 10/17, juris Rn. 21;… Busse/Keukenschrijver a.a.O., Rn. 243).

• BPatG, 24.03.2023 - 18 W (pat) 2/23
  Es ist somit sachdienlich, wenn die Y in die Rolle der Einsprechenden eintritt und somit auch beschwerdeberechtigt ist (§ 263 ZPO; vgl. BPatGE, Beschluss vom 10. Juli 2018, 7 W (pat) 10/17;… Schulte/Moufang, PatG, 11. Aufl., § 59 Rdn. 145, 146).