Rechtsprechung
| BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 212/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 13.07.1989 - I ZR 157/87
"Taurus"; Umfang des Schutzbereichs eines Warenzeichens
Auszug aus BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 212/99
Bei der Entscheidung sind zugunsten der Widersprechenden allerdings die Waren der entsprechenden Hauptgruppe der Roten Liste, also "Betarezeptoren-, Calciumkanalblocker und Hemmstoffe des Renin-Angiotensin-Systems" (Hauptgruppe 27) ganz allgemein, insbesondere ohne Beschränkung auf rezeptpflichtige Präparate, bestimmte Darreichungsformen, Wirkstoffe oder stoffliche Zusammensetzungen zu berücksichtigen, da ein Markeninhaber in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeschränkt werden darf (so ständige Rechtsprechung, vgl BPatG Mitt 1979, 223 "Mastu"; GRUR 1995, 488 "API-SOL/Aspisol"; vgl allgemein zur Integrationsfrage auch BGH GRUR 1990, 39 ff "Taurus" in einem Löschungsverfahren). - BPatG, 18.01.1995 - 26 W (pat) 198/93
Auszug aus BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 212/99
Bei der Entscheidung sind zugunsten der Widersprechenden allerdings die Waren der entsprechenden Hauptgruppe der Roten Liste, also "Betarezeptoren-, Calciumkanalblocker und Hemmstoffe des Renin-Angiotensin-Systems" (Hauptgruppe 27) ganz allgemein, insbesondere ohne Beschränkung auf rezeptpflichtige Präparate, bestimmte Darreichungsformen, Wirkstoffe oder stoffliche Zusammensetzungen zu berücksichtigen, da ein Markeninhaber in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht ungebührlich eingeschränkt werden darf (so ständige Rechtsprechung, vgl BPatG Mitt 1979, 223 "Mastu"; GRUR 1995, 488 "API-SOL/Aspisol"; vgl allgemein zur Integrationsfrage auch BGH GRUR 1990, 39 ff "Taurus" in einem Löschungsverfahren).