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   BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18   

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BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18 (https://dejure.org/2019,35632)
BPatG, Entscheidung vom 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18 (https://dejure.org/2019,35632)
BPatG, Entscheidung vom 10. September 2019 - 25 W (pat) 546/18 (https://dejure.org/2019,35632)
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  • BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft

    Weiterhin werden in Wort-/Zifferkombinationen die Ziffern "2" und "4" auch im inländischen Sprachgebrauch häufig als Synonym bzw. als Platzhalter für die klanglich identischen englischen Wörter "to" und "for" benutzt (vgl. BPatG 26 W (pat) 516/18 - Drink2Go; 25 W (pat) 546/18 - ready2ride; 25 W (pat) 523/15 - ROOM4YOU; jeweils mit weiteren Nachweisen; alle Entscheidungen sind im Volltext über die Homepage des Bundespatentgerichts öffentlich zugänglich).
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