Rechtsprechung
| BPatG, 10.09.2019 - 35 W (pat) 8/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 14.03.2006 - 10 W 139/05
Erstattung der Kosten für eine Informationsreise der ausländischen Partei an den …
Auszug aus BPatG, 10.09.2019 - 35 W (pat) 8/17
Zur Feststellung der Notwendigkeit ist darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung - also bei objektiver Betrachtung ex ante - als zweckentsprechend ansehen durfte (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 428 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 12). - BPatG, 10.01.2013 - 35 W (pat) 4/12
Auszug aus BPatG, 10.09.2019 - 35 W (pat) 8/17
Im Falle einer notwendigen Recherche wird üblicherweise ein Stundensatz in Höhe von 95 EUR zu Grunde gelegt, was der Honorargruppe 7 gemäß § 9 Abs. 1 JVEG entspricht (…vgl. Loth/Stock, GebrMG, 2. Aufl., § 17 Rn. 119; BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 35 W (pat) 4/12 - vgl. unter juris® Das Rechtsportal;… Bühring/Schmid, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 196). - BPatG, 04.07.2006 - 5 W (pat) 3/06
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses der Gebrauchsmusterabteilung I des …
Auszug aus BPatG, 10.09.2019 - 35 W (pat) 8/17
Diese nach dem RVG für Rechtsanwälte gültige Regelung ist ohne weiteres auch auf ein patentanwaltliches Tätigwerden im Rahmen eines Gebrauchsmuster- Löschungsverfahren anwendbar (vgl. BPatGE 49, 29, 30 ff.;… Bühring/Schmid, GebrMG, 8. Aufl., § 17 Rn. 151;… Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 10. Aufl., § 26 Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 23.07.2012 - 2 W 20/12
"Sicherheitsabschlag"; Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im …
Auszug aus BPatG, 10.09.2019 - 35 W (pat) 8/17
Die Höhe der erstattungsfähigen Übersetzungskosten ist in entsprechender Anwendung von § 11 Abs. 1 JVEG auf die dort einschlägigen Vergütungssätze begrenzt (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 493 ff.).